Städteregion. Nicht nur die Tatsache, dass der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Peters frisch gebackener Papa einer Tochter ist, ließ ihn am Freitagabend lächeln. Auch die hervorragenden Wahlergebnisse für die beiden von den Delegierten gewählten Landtagskandidaten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling machten ihn sehr zufrieden. Genau 76 der 79 Delegierten waren zum eigens angesetzten Wahlabend in die Alsdorfer Stadthalle gekommen. Gegenkandidaten waren nicht auszumachen, und so entschieden die im Vorfeld einstimmig vom Unterbezirk Städteregion Aachen ins Rennen geschickten Landtagskandidaten die Kandidatur mit großen Mehrheiten für sich.
Eindeutige Ergebnisse
Bei der 58-jährigen Eva-Maria Voigt-Küppers, die seit 2010 Mitglied des Landtags ist, votierten 75 Stimmberechtigte mit Ja. Bei einer Enthaltung kam sie so auf sensationelle 98,68 Prozent Zustimmung für ihren Wahlkreis 003. Ihr Genosse Stefan Kämmerling, 40 Jahre alt und seit 2012 im Landtag vertreten, erreichte 70 Ja-Stimmen und erhielt bei zwei Enthaltungen vier Gegenstimmen, was für ihn 92,1 Prozent aller Stimmen in seinem Wahlkreis 004 bedeutet.
Natürlich freuten sich beide über die eindeutigen Ergebnisse und sagten zu, ihre ganze Kraft nicht nur in den Wahlkampf, sondern – im Falle der Wiederwahl – auch in ihr Mandat zu stecken. Letzteres hatten sie bei den vorangegangenen Wahlen in ihren jeweiligen Wahlkreis direkt gewonnen. „Und wir sind überzeugt, dass sie wieder gewinnen werden, denn sie sind zuverlässige und kompetente Ansprechpartner für die Menschen in der Region“, sagte Martin Peters.
Lob gab es gleich nach Verkünden der Wahlergebnisse auch von den Jusos, die sich als „Junges Team“ bezeichneten, und den Kandidaten ein vorbereitetes Glückwunsch-Video, Ballons und Präsente schenkten.
Herschenken wollen beide Sozialdemokraten ihre Position nicht, wie sie in jeweils gut 15 Minuten langen Reden deutlich machten. Eva-Maria Voigt-Küppers, die im Nordkreis für die Städte Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath in Düsseldorf zuständig ist, lobte in ihren Worten die Landespolitik der SPD. „Die SPD macht eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt“, betonte sie. Erfreut blickte sie auf den Höchststand, den NRW in Sachen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erreicht habe, und den Mindestlohn. „Doch der löst nicht alle Probleme, denn wer von ihm profitiert, lebt oft an der Schwelle zur Armut“, sagte Voigt-Küppers. Doch wer Gerechtigkeit verlange, der müsse gegen Armut kämpfen: „Das muss wieder unser Markenkern werden“. Voigt-Küppers will darum dagegen kämpfen, dass für immer mehr Menschen die Rente nicht mehr reiche, der Zugang zu Bildung vom Elternhaus abhänge und damit Armut vererbbar sei, und dass es ein Armutsrisiko sei, Kinder zu bekommen. Mit einer Präventionskette, die sich beispielsweise für Schulabschlüsse stark mache, die Rolle von Berufskollegs stärke und auch die Schulsozialarbeit erhalte, will sie Zeichen setzen. Zur Finanzlage in NRW sagte sie: „Wir vererben nicht nur Schulden, viel wichtiger ist doch, dass wir unseren Kindern und Enkeln gute Bildungsangebote hinterlassen.“ Darum sei die Förderung der Schulen mit zwei Milliarden Euro, von denen in den nächsten Jahren 26 Millionen Euro in die neun Kommunen der Städteregion und knapp 13 Millionen Euro an die Städteregion selbst fließen, ein wichtiges Signal.
Wie wichtig die Unterstützung der Kommunen durch das Land ist, weiß auch Stefan Kämmerling als Vorsitzender des Ausschusses für Kommunales im Landtag. Doch in Abstimmung mit Eva-Maria Voigt-Küppers legte der für die Kommunen Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg zuständige Abgeordnete seinen Fokus auf andere Themen. Zur Inneren Sicherheit merkte er an, dass sich CDU und FDP in den vergangenen Tagen bei der Frage, wie die Sicherheitslage erhöht werden kann, überholten. Dabei sei, so Kämmerling, an den Ausgaben für die Innere Sicherheit in NRW abzulesen, dass die SPD-geführte Landesregierung hier mehr als ein Viertel mehr investiere als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. „Schwarz-Gelb in diesem Land hat fünf Jahre lang im sicherheitspolitischen Schlafkoma gelegen, und sechs Jahre später werfen sie uns vor, zu wenig Geld für Sicherheit auszugeben“, sagte er.
Applaus gab es bei den Zahlen der Einstellungen von Polizeianwärtern, die mit 1920 in diesem Jahr gegenüber 500 im Jahr 2005 vier Mal so hoch sei. „Ein wehrhafter Staat braucht mindestens die aktuellen Einstellungszahlen“, sagte Kämmerling.
Verdienst des Stärkungspaktes
Bei den Finanzen blickte er auf eine seit der Regierungsübernahme 2010 um mehr als 77 Prozent gesunkene Kreditaufnahme. „Und das Ziel, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken, werden wir definitiv erreichen“, sagte er. Dass dabei die Kommunen nicht zu kurz kämen, war sein letzter Punkt. Nach einem „kommunalen Raubzug der schwarz-gelben Landesregierung“, die sich vor allem negativ auf die kommunalen Finanzen ausgewirkt habe, sei die Situation eine ganz andere. Seien 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushaltsrecht gewesen, zählte er aktuell nur noch neun, was ein Verdienst des Stärkungspaktes sei.
„Mit der CDU hätte es nie einen Stärkungspakt gegeben“, sagte Kämmerling, das auch von christdemokratischen Bürgermeistern in NRW gelobt werde.
Quelle: Eifeler Zeitung
Text: Markus Bienwald
Fotos: Gabriele Keutgen-Bartosch
