Nur 30 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Die Bundesjustizministerin fürchtet Rückschritte bei der Gleichberechtigung und will das Wahlrecht ändern.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will sich für eine Änderung des Wahlrechts einsetzen und so den Frauenanteil im Bundestag erhöhen. Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland nannte die Ministerin in einem Interview mit der Bild am Sonntag verschiedene Möglichkeiten, wie sich künftig mehr politische Ämter mit Frauen besetzen ließen.
Der Frauenanteil im Bundestag sei auf rund 30 Prozent gesunken, sagte Barley. Ihr mache es angesichts dessen „echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte“ bei der Gleichberechtigung erleben. In Europa gebe es unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament. In Frankreich beispielsweise stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine andere Möglichkeit, mehr Frauen ins Parlament zu bringen, sind laut Barley „größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts“.
„Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen 10 bis knapp über 20 Prozent“, sagte Barley der Zeitung. Ändern ließe sich das nur durch ein neues Wahlrecht.
Frauen müssen sich zusammenschließen.
Die SPD-Politikerin forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, über eine Wahlrechtsreform zu verhandeln: „Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen.“ Aber auch Kramp-Karrenbauer habe bereits ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. „Da nehme ich sie beim Wort.“ Im Ringen um den Parteivorsitz der CDU setzt Kramp-Karrenbauer derzeit auf die Bedeutung von Frauen in der Politik. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“, zitierte sie bei einem Auftritt in der Parteizentrale die Ehrenvorsitzende der Frauen-Union, Rita Süssmuth. Später fügte sie hinzu: „Ohne Frauen sind auch keine Wahlen zu gewinnen.“
Am Montag wird das Jubiläum zur Einführung des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin mit einem Festakt gewürdigt, bei dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede hält. Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland war am 12. November 1918 vom damaligen „Rat der Volksbeauftragten“ – der Übergangsregierung bis zu den ersten Wahlen – in einem Aufruf mit Gesetzescharakter verkündet worden. Die erste Wahl, bei der Frauen stimmberechtigt und wählbar waren, war die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Als erstes Land führte Neuseeland 1893 das Wahlrecht für Frauen ein, 1906 folgte dann Finnland, als drittes Land zog 1913 Norwegen nach.
Quelle: Zeit online
