Die Grundwerte der SPD „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind auch im 21. Jahrhundert so aktuell wie eh und je. Denn: die Ungerechtigkeiten und die Ungleichheiten nehmen wieder zu – in Deutschland, in Europa und Weltweit.
Krisen und Kriege, Verfolgung und Migration, Hunger und Elend sowie Abbau von Demokratie und Freiheit sind die Folgen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer anstatt kleiner. Mühsam erkämpfte Rechte, insbesondere Frauenrechte und die Achtung von Minderheiten sind in Gefahr. Immer mehr Menschen sind verunsichert und resigniert. Sie glauben, dass der Staat und die Demokratie ihre Erwartungen nicht mehr erfüllen können.
Das gibt Populisten, Nationalisten, Rassisten und religiösen Fanatikern Raum für vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme. Die Respektlosigkeit gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen, die Geschichtsvergessenheit, die zunehmende Entsolidarisierung und rücksichtsloser Nationalismus sind Sprengstoff für unsere Demokratie. Wir erleben gerade in der Türkei, in den USA aber auch in Polen und Ungarn, dass dumpfer Populismus zum Verlust von grundlegenden Rechten, zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und am Ende zu mehr Unfreiheit und Ungleichheit führt.
Deshalb wollen wir die Ursachen für Ungerechtigkeit und Ungleichheit wirksam bekämpfen, die soziale Teilhabe aller verwirklichen und unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie verteidigen.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die SPD in der Regierungsverantwortung wichtige Erfolge erzielt: die Stärkung der Kommunen, die Einführung des Mindestlohns, die BaFöG-Reform, Verbesserungen bei Rente und Pflege, bessere Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern um nur einiges zu nennen. Das wollen wir intensivieren und beschleunigen.
Mit diesem Gerechtigkeitsmanifest wollen wir – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – zentrale, unverzichtbare Maßnahmen benennen, mit denen eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den gefährlichen Tendenzen wirksam begegnen und eine neue soziale und ökonomische Dynamik entfalten.
Resolution – Zeit für mehr Gerechtigkeit
