Regierung will Gesetz für Beförderungen verteidigen
Düsseldorf. Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im Öffentlichen Dienst bleibt in NRW bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
Das bekräftigte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) gestern im Landtag. Die FDP-Opposition scheiterte dort mit ihrem Antrag, die Regierung möge eine Kurskorrektur einleiten und auf einen Gang durch die Instanzen verzichten. Das Gesetz legt fest, dass Frauen im Landesdienst bei Beförderungen den Vorzug erhalten, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Aus FDP-Sicht führt diese Formulierung teils zu einer Bevorzugung schlechter qualifizierter Frauen. Darauf wiesen rund 70 Klagen vor den Verwaltungsgerichten hin. Allein im Ressort des Finanzministers seien seit dem 1. Juli rund 700 Männer auf den Beförderungslisten zurückgestuft worden, während fast ebenso viele Frauen ihre Position verbessert hätten. (dpa)
Quelle: Eifeler Nachrichten
