Liebe Genossinnen,
zunächst möchte ich euch noch ein frohes neues Jahr wünschen. Ich hoffe, ihr hattet eine schöne und entspannende Zeit und seid mit viel Kraft in das neue Jahr gestartet.
Durch die Wahlen des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie der neuen Vorsitzenden und KoordinatorInnen der Ausschüsse, die im Januar zur Halbzeit der Legislaturperiode anstanden, hat sich auch unser Kalender etwas verschoben. Daher erhaltet ihr erst jetzt meinen Bericht aus Brüssel.
Zunächst möchte ich euer Augenmerk auf zwei Themen lenken, die nur indirekt mit der Arbeit des Frauenrechtsausschusses zu tun haben:
1. Unsere ehemalige Bundesvorsitzende Evelyne Gebhardt ist nun Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Ich hatte letzte Woche die Ehre, sie eingehender zu befragen und ihr persönlich gratulieren zu können. Das Video findet ihr hier: Video mit Evelyne Gebhardt
2. Ihr verfolgt vermutlich genauso argwöhnisch und sorgenvoll wie ich die ersten Amtshandlungen von Donald Trump. Positiv stimmen mich jedoch die zahlreichen Gegenbewegungen. Damit meine ich nicht nur die überwältigende Mobilisierung von Frauen in den USA und auf der ganzen Welt am Tag seiner Amtseinführung, sondern auch die Einrichtung eines Fonds, der Frauen auf der ganzen Welt weiterhin Schwangerschaftsabbrüche und Beratung dazu ermöglichen soll. Die niederländische und die belgische Regierung haben bereits feste finanzielle Zusagen gemacht, aber auch Privatpersonen können spenden. Das Motto des Spendenaufrufs? She decides.
Kommission für die Rechtsstellung der Frau.
Im Zusammenhang damit steht auch meine gestern herausgegebene Pressemitteilung, die ich euch an den Newsletter angehängt habe. Sie stellt die Frage „Frauenrechtsbewegung zu Gast bei Freunden?“ im Zusammenhang mit der 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau, die im März in New York stattfinden wird.
Diese Tagung war auch in der vergangenen Ausschusssitzung Thema. Dabei haben wir über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat abgestimmt, die die Prioritäten der EU für diese jährliche Tagung der Vereinten Nationen beinhaltet. Zu diesen gehören beispielsweise die wirtschaftliche Stärkung der Frauen und damit auch die Bekämpfung der weiblichen Armut auf der Welt sowie die Beseitigung der Gewalt, die nicht nur ein Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von Frauen und Mädchen ist, sondern auch eine alltägliche Grundrechtsverletzung vor unseren Augen darstellt. Wichtig bleibt nach wie vor zudem auch der Abbau von Stereotypen, die Mädchen und Frauen hindern, ihren Weg einzuschlagen. Denn auch hier, wie in allen anderen Bereichen, muss gelten, dass nur sie entscheidet und niemand für sie. Wir haben daher auch in diesem Bericht noch einmal auf die Wichtigkeit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten aufmerksam gemacht. Ich denke, gerade jetzt, nachdem Trump sich anmaßt, den Frauen dieser Welt eben diese Rechte zu untersagen, muss die EU auch innerhalb dieses Gremiums deutlich machen, dass diese Rechte für die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen unabdingbar sind. Und, dass Rückschritte in diesem Bereich nicht schweigend hingenommen werden.
Maltesische Ratspräsidentschaft
Zudem informierte die sozialdemokratische maltesische Ministerin für Sozialdialog, Verbraucherschutz und bürgerliche Freiheiten im Ausschuss über die Prioritäten im Bereich Rechte der Frau und Gleichstellung der maltesischen Ratspräsidentschaft. Das Land hat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft im Januar übernommen und sich zum Ziel gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern die EU wieder näher zu bringen.
Hier ein paar Fakten zum Mitgliedstaat Malta:
1. In Malta stehen Frauen rechtlich 14 Wochen vollbezahlter Mutterschutz zu, 4 Wochen zu einem festen Satz sind zusätzlich möglich. Malta entspricht damit der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, 18 Wochen Mutterschutz zu gewährleisten.
2. Väter haben ein Recht auf zwei Tage Vaterschaftszeit. Elternzeit wird jedoch nur von wenigen Vätern genutzt.
3. Malta ist das einzige Land in der EU, das Schwangerschaftsabbrüche komplett verbietet – eine Straffreiheit ist in keinem Fall möglich.
4. Malta ist hingegen eines der fortschrittlichsten Länder der Union, wenn es um die Rechte von LSBQTI-Personen geht. Werden Kinder ohne eindeutiges Geschlecht geboren, muss für die Festlegung des rechtlichen Geschlechts keine Operation mehr stattfinden, es gibt die Möglichkeit eingetragene Partnerschaften zu schließen und die Schulen wurden angehalten, die Vielfalt von Lebens- und Liebeswelten im Unterricht zu erläutern.
Im Gespräch mit der Ministerin wurde deutlich, dass sie versuchen werden, diese progressiven Ansätze auch in der Kooperation mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat einfließen zu lassen. Um sich nachhaltig für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen einzusetzen, planen sie die endgültige Ratifizierung der Istanbuler Konvention in den kommenden sechs Monaten zu erreichen. Auch werden sie sich bemühen, die Verhandlungen um die Richtlinie zu Frauen in Aufsichtsräten voran zu bringen. Ein weiterer Fokus wird für sie als Inselstaat auf den Themen Immigration, europäische Nachbarschaft und Inklusion liegen, weshalb sie auch die Situation der geflüchteten Frauen in Europa beleuchten und verbessern möchten.
Dieses Ziel hat auch die Studie zu best practice Beispielen beim Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt, die ich euch zum Schluss dieses Newsletters noch ans Herz legen möchte. Der World Future Council hat, gemeinsam mit filia.die frauenstiftung und UN Women, eine Sammlung guter Beispiele aus der Praxis veröffentlicht. Zusammengekommen sind 31 Beispiele aus 13 Ländern. Über eines der Beispiele habe ich mich besonders gefreut, da ich es gemeinsam mit meinen Kolleginnen aus dem Frauenrechtsausschuss besucht und dem World Future Council daraufhin vorgeschlagen habe: das paritätische Kooperationsprojekt von Condrobs e.V., der Frauenhilfe und pro familia, das im Auftrag der Stadt München eine Unterkunft für geflüchtete Frauen und ihre Kinder betreibt. Auf Seite 35 erfahrt ihr mehr!
Mit diesen positiven Beispielen beende ich heute den Newsletter und verbleibe mit feministischen Grüßen
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Maria NOICHL
Mitglied des Europäischen Parlaments
