Frauenpolitik in Europa – Maria Noichl, MdEP berichtet

   4. Juni 2016

Wir müssen der Armut ins Gesicht sehen: Sie ist auch in der EU nach wie vor weiblich. 48,6 Prozent der ledigen Frauen hier sind nicht in der Lage, unvorhergesehene Ausgaben, wie zum Beispiel eine Waschmaschine, zu decken. Weltweit leisten Frauen zwei Drittel der Arbeitsstunden und erzeugen die Hälfte aller Lebensmittel – dabei erhalten sie nur zehn Prozent des Einkommens und besitzen sogar nur ein Prozent des Eigentums.

Ein Bericht der belgischen Sozialdemokratin Maria Arena, mit dem Titel Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive, der am Donnerstag im Plenum in Brüssel angenommen wurde, machte auf diese bestehende Diskriminierung aufmerksam. Die EU-Finanzkrise und die deswegen durchgeführten Sparmaßnahmen haben diese Ungerechtigkeit außerdem noch weiter vertieft, denn sie vergrößerten vor allem das Armutsrisiko für alleinerziehende und ältere Frauen.

NoichlDieses Problem europaweit mit Hilfe des Berichts auf den Tisch zu bringen und darin Lösungsansätze zu präsentieren, das ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein großes Anliegen. Wird den Frauen nicht direkt geholfen, wird sich die Armut nur weiter vertiefen und kann auch über mehrere Generationen weiter getragen werden. Dies ist ein Kreislauf, den es zu durchbrechen gilt. Der Bericht formuliert klare Forderungen zur Unterstützung der betroffenen Frauen. Dazu gehören zum Beispiel Instrumente zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gerade den Frauen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und somit wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen, sowie allgemein die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Überprüfung von Steuerpolitiken, die falsche Anreize setzten, und die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

Vielen Frauen geht im Winter regelrecht das Geld zum Heizen aus. Sozialtarife, um dies zu verhindern, sollten daher dringend als ein mögliches Instrument überprüft werden.

Im Europäischen Parlament war für die Darstellung dieser Fakten und die wichtigen Forderungen eine breite Mehrheit erwartet worden. Diese fiel jedoch auf Grund von massiven Enthaltungen und Gegenstimmen der Christdemokratinnen und Christdemokraten weitaus geringer aus.

Sie verweigern mit ihrer Enthaltung oder Ablehnung einer der verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft ihre Unterstützung – das ist weder sozial noch besonders christlich und daher eigentlich nicht mit ihren Werten vereinbar.

Während sie sich in Bayern oft als die Wahrer der Werte darstellen, fangen sie an, eben diese Werte im Europäischen Parlament mit Füßen zu treten. Das sollten auch die Menschen in Bayern wissen.

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