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Evelyne Gebhardt: Neues aus dem Europäischen Parlament

Die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub ist mittlerweile 32 Jahre alt und sollte eigentlich, so war zumindest der Plan, selbst Nachwuchs in Form einer gründlichen Überarbeitung bekommen haben. Leider haben die Mitgliedstaaten mit ihrer gleichgeschlechtspolitischen Blockade dies erfolgreich verhindert. Auch die Richtlinie über die Elternzeit stammt aus dem Jahr 1996, wurde zwar im Jahr 2010 angepasst, doch ist der Reformbedarf auch hier unübersehbar.

Galten die Richtlinien in den neunziger Jahren noch als modern, so wurden sie von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union längst überholt. Deshalb hatte die Europäische Kommission erst im Sommer 2015 ihren „Fahrplan“ für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben veröffentlicht, in der der familienbedingte Urlaub eine Schlüsselrolle einnehmen sollte. Seither herrscht leider völlige Funkstille.

Dabei hat sich die Europäische Union die Gleichstellung der Geschlechter und damit verbunden die gerechte Verteilung der familiären Pflichten nicht nur auf die Fahne, sondern insbesondere in die Europäischen Verträge geschrieben.

Außerdem ist der wirtschaftliche Vorteil einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen nicht von der Hand zu weisen und im Hinblick auf die Strategie „Europa 2020“, die eine Beschäftigungsquote der Frauen von 75% vorsieht, von allergrößter Bedeutung.In seinem Bericht zur Umsetzung der Elternzeit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrheitlich festgestellt, dass die Unterschiede bei der Ausgestaltung der Elternzeit durch die einzelnen Mitgliedstaaten ganz erheblich sind. Auch wird Elternzeit je nach Geschlecht sehr unterschiedlich in Anspruch genommen. So nehmen nur ungefähr 10 Prozent der Väter mindestens einen Tag Elternzeit, während 97 Prozent der erwerbstätigen Mütter Elternzeit in Anspruch nehmen. Signifikanter können Unterschiede kaum sein.

Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission und die Sozialpartner jetzt aufgefordert, 

Den vollständigen Bericht findet ihr hier

Portrait von Evelyne Gebhardt, MdEP

Portrait von Evelyne Gebhardt, MdEP

Menschenhandel gibt es in den unterschiedlichsten Formen: In der Landwirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung, der Sexindustrie, Hausarbeit, Herstellung, Pflege, den Reinigungsdiensten und anderen Dienstleistungen, Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet, illegale Adoptionen und der Handel mit menschlichen Organen.

Die Opfer von Menschenhandel haben verschiedene Gesichter – und die allermeisten davon, etwa 80 Prozent, sind weiblich- und sie stammen mehrheitlich aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Institutionen der Europäischen Union haben mit der Richtlinie vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer einen ordentlichen Rechtsrahmen geschaffen, der die Strafverfolgung von Menschenhändlern erleichtern soll. Vor allem aber soll die Richtlinie Opfer von Menschenhandel besser schützen und die Gefährdung potenzieller Opfer verringern. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie lief am 6. April 2013 ab. 26 Mitgliedstaaten haben der Kommission bisher die Umsetzung der Richtlinie offiziell mitgeteilt. Da Dänemark an die Richtlinie nicht gebunden ist, hat allein Deutschland bisher keine Umsetzung gemeldet. (Stand 11. April 2016).

Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 1 der Richtlinie dazu verpflichtet die Geschlechterperspektive bei ihren Maßnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel zu berücksichtigen. Inwieweit diese Verpflichtungen vollständig umgesetzt wurden, geht aus den Erklärungen der Mitgliedstaaten allerdings nicht hervor. Deshalb wird eine Überprüfung durch die Europäische Kommission unnötig erschwert.

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten verlässliche Daten über den Menschenhandel liefern. Allerdings sind noch immer viele der gelieferten Daten noch immer nicht vergleichbar – und nur 24 Mitgliedstaaten konnten überhaupt geschlechterspezifisch erhobene Daten liefern.

Weiterhin sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Opfer möglichst frühzeitig zu ermitteln und zu unterstützen. Tatsächlich offenbaren sich bei der Umsetzung dieser Bestimmung jedoch deutliche Lücken, die oftmals ganz eindeutig auf fehlenden politischen Willen zurückzuführen sind. Insbesondere werden weibliche Opfer unter Flüchtlingen kaum ermittelt und nur unzureichend unterstützt.

Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind vom Stand der Umsetzungen einer solch wichtigen Richtlinie, enttäuscht. Die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, und die Europäische Kommission sind gut beraten unseren Bericht zur Umsetzung der Richtlinie genau durchzuarbeiten und die bisherigen Versäumnisse schnellstens abzustellen. 

Den vollständigen Bericht findet ihr hier

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